Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28. September 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen, Werkleistungen, Softwareentwicklung, Automatisierung, Systemintegration, Hosting, Betrieb, Wartung, Support, Beratung und sonstige digitale Leistungen zwischen HGS Solutions – nachfolgend „HGS“ – und ihren Auftraggebern.
Die vollständigen Angaben zum Anbieter ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung sowie dem Impressum von HGS Solutions.
Kontakt: contact@hgs-solutions.de
1.2 Die Leistungen von HGS richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht angeboten.
1.3 Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Auftraggeber, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn HGS ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen HGS und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt insbesondere für Angebote, Leistungsbeschreibungen, Projektvereinbarungen, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung und ausdrücklich vereinbarte Service-Level.
2. Leistungen von HGS
2.1 HGS entwickelt, implementiert, hostet und betreibt individuelle digitale Systeme für Unternehmen.
Hierzu können insbesondere gehören:
- Geschäftsprozess- und Workflow-Automatisierungen,
- System- und Schnittstellenintegrationen,
- KI-gestützte Assistenz- und Automatisierungssysteme,
- Dokumenten- und Backoffice-Automatisierungen,
- individuelle interne Software, Dashboards und Portale,
- Datenbank- und Backend-Systeme,
- technische Beratung und Systemarchitektur,
- Hosting und technischer Betrieb,
- Monitoring, Wartung und Support sowie
- Weiterentwicklung bestehender Systeme.
2.2 Art, Umfang, Funktionen, Schnittstellen, technische Anforderungen und sonstige Eigenschaften einer Leistung ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.
2.3 Funktionen, Eigenschaften, Integrationen oder Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind nicht allein deshalb geschuldet, weil sie technisch möglich, branchenüblich oder Gegenstand vorvertraglicher Gespräche waren.
2.4 Soweit HGS die Herstellung oder Implementierung eines konkret definierten Arbeitsergebnisses schuldet, handelt es sich um eine erfolgsbezogene Projektleistung.
2.5 Laufendes Hosting, Monitoring, Wartung, Beratung, Support und sonstige fortlaufende Leistungen werden als laufende Dienstleistungen erbracht, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde.
2.6 HGS ist berechtigt, geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Freelancer und sonstige Erfüllungsgehilfen zur Leistungserbringung einzusetzen. HGS bleibt für die ordnungsgemäße Erbringung der von HGS geschuldeten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
3. Besonders regulierte oder ausgeschlossene Einsatzbereiche
3.1 HGS erbringt keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige erlaubnispflichtige Fachberatung.
3.2 Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung werden keine Systeme entwickelt oder betrieben, deren bestimmungsgemäßer Hauptzweck insbesondere
- medizinische Diagnose oder Behandlung,
- biometrische Identifizierung oder Kategorisierung,
- automatisierte Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen,
- automatisierte Auswahl oder Bewertung von Bewerbern oder Beschäftigten,
- behördliche Strafverfolgung,
- sicherheitskritische Steuerung kritischer Infrastruktur oder
- vergleichbare besonders regulierte oder hochriskante automatisierte Entscheidungen über natürliche Personen
ist.
3.3 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO oder vergleichbar besonders sensibler Daten wird nur geschuldet, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart und rechtlich sowie technisch geprüft wurde.
3.4 Zahlungs- und Transaktionsinformationen können Bestandteil eines Kundensystems sein. Eine unmittelbare Speicherung oder Verarbeitung vollständiger Kreditkarten- oder Zahlungsinstrumentdaten durch HGS ist jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit möglich, werden hierfür spezialisierte Zahlungsdienstleister eingesetzt.
4. Vertragsschluss
4.1 Angebote von HGS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Bindungsfrist versehen sind.
4.2 Ein Vertrag kommt insbesondere durch
- Unterzeichnung oder elektronische Annahme eines Angebots,
- ausdrückliche Beauftragung in Textform,
- elektronische Auftragsbestätigung oder
- eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung
zustande.
4.3 Die bei Vertragsschluss bereitgestellte oder wirksam einbezogene Fassung dieser AGB wird Bestandteil des Vertrages.
4.4 Im Fall von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
1. ausdrücklich individuell vereinbarte Regelungen, 2. Angebot und Leistungsbeschreibung, 3. gegebenenfalls AVV oder Service-Level-Vereinbarung, 4. diese AGB.
5. Projektorganisation und Mitwirkung des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber stellt HGS rechtzeitig alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen, Zugänge, API-Schlüssel, Ansprechpartner, Systeme, Freigaben und sonstigen Mitwirkungsleistungen zur Verfügung.
5.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er zur Bereitstellung und Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten, Systeme und Zugänge berechtigt ist.
5.3 Der Auftraggeber ist für die fachliche Richtigkeit seiner Anforderungen, Geschäftsregeln, Ausgangsdaten und Freigaben verantwortlich.
5.4 HGS darf auf die Richtigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Informationen vertrauen, soweit deren Unrichtigkeit nicht offensichtlich ist.
5.5 Verzögerungen, die durch fehlende, verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers verursacht werden, verlängern vereinbarte Ausführungsfristen angemessen.
5.6 Nachweisbarer Mehraufwand, der aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung, Änderung oder fehlenden Mitwirkung entsteht, kann nach vorheriger Information des Auftraggebers gesondert berechnet werden.
6. Änderungen des Leistungsumfangs und Change Requests
6.1 Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, die über unwesentliche Korrekturen hinausgehen, gelten diese als Change Request.
6.2 HGS prüft die Auswirkungen des Change Requests auf Aufwand, Vergütung, Architektur und Terminplanung.
6.3 HGS ist nicht verpflichtet, zusätzliche oder geänderte Leistungen ohne entsprechende Vereinbarung zu erbringen.
6.4 Änderungen des Leistungsumfangs können zu einer angemessenen Anpassung vereinbarter Termine und der Vergütung führen.
7. Hosting und technische Infrastruktur
7.1 Soweit Hosting oder laufender technischer Betrieb vereinbart ist, werden Kundensysteme grundsätzlich auf einer von HGS angemieteten und von HGS administrierten Server- und Hosting-Infrastruktur betrieben.
7.2 HGS nutzt hierfür insbesondere Infrastruktur des Hostinganbieters IONOS beziehungsweise von dessen verbundenen oder von HGS zulässigerweise eingesetzten Infrastrukturpartnern.
7.3 Die Server- und Hostingverträge mit dem Infrastrukturprovider werden grundsätzlich von HGS gehalten. Der Auftraggeber erhält keinen unmittelbaren Anspruch auf Übertragung des zugrunde liegenden IONOS-Vertrages oder des vollständigen Serveraccounts, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
7.4 HGS darf mehrere technisch voneinander getrennte Kundensysteme auf gemeinsam genutzter Infrastruktur betreiben, sofern hierdurch die erforderliche Sicherheit, Vertraulichkeit und vertragsgemäße Nutzung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
7.5 HGS bestimmt die technische Infrastruktur und darf diese im Rahmen des Zumutbaren ändern, aktualisieren oder migrieren, sofern die vereinbarte Funktionalität des Kundensystems hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
7.6 HGS darf insbesondere Server, Betriebssysteme, Datenbanken, Container, Deployment-Verfahren, Sicherheitskomponenten oder vergleichbare Infrastrukturkomponenten ändern, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, Skalierbarkeit, Wartbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit sachgerecht ist.
7.7 Ein Anspruch des Auftraggebers auf eine bestimmte physische Maschine, IP-Adresse, Serverarchitektur oder konkrete Infrastruktur besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Hostingkosten und laufender Betrieb
8.1 Hosting und produktiver Betrieb eines Kundensystems stellen eine laufende Leistung dar und sind nur dann dauerhaft im einmaligen Projektpreis enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8.2 Soweit nichts anderes im Angebot vereinbart wird, ist der produktive Betrieb eines von HGS gehosteten Systems Bestandteil eines laufenden Betriebs-, Wartungs- oder Supportvertrages.
8.3 Die laufende Vergütung kann insbesondere folgende Leistungen umfassen:
- Bereitstellung der technischen Infrastruktur,
- Serverbetrieb,
- Deployment-Infrastruktur,
- grundlegendes technisches Monitoring,
- Sicherheits- und Wartungsmaßnahmen,
- vereinbarte Backups,
- Support sowie
- Pflege der für den Betrieb erforderlichen Systemkomponenten.
8.4 Nutzungsabhängige Fremdkosten können zusätzlich berechnet werden, soweit dies im Angebot vorgesehen ist. Dazu können insbesondere gehören:
- API- und KI-Modellkosten,
- E-Mail- oder Kommunikationskosten,
- Speicher- und Datenbankkosten,
- außergewöhnlicher Datenverkehr,
- zusätzliche Rechenleistung,
- Drittanbieter-Lizenzen und
- vergleichbare verbrauchsabhängige Kosten.
8.5 Erhöhen Drittanbieter ihre Preise oder entstehen aufgrund einer erheblich veränderten Nutzung des Auftraggebers wesentlich höhere Infrastrukturkosten, können die Parteien eine entsprechende Anpassung des Betriebsumfangs oder der Vergütung vereinbaren.
8.6 Eine einseitige Änderung bereits verbindlich vereinbarter Preise erfolgt nur, soweit dies gesetzlich und vertraglich zulässig ist.
9. Verfügbarkeit, Wartung und technische Störungen
9.1 HGS betreibt die vereinbarten Systeme mit der im Rahmen der vereinbarten Leistung angemessenen technischen Sorgfalt.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit im Rahmen einer Service-Level-Vereinbarung zugesichert wurde, wird keine bestimmte prozentuale Mindestverfügbarkeit garantiert.
9.3 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch
- notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten,
- Softwareupdates,
- Migrationen,
- dringende Fehlerbehebungen,
- Cyberangriffe,
- Störungen von Internet- oder Netzwerkinfrastruktur,
- Ausfälle oder Störungen des Hostingproviders,
- Ausfälle externer APIs oder Plattformen sowie
- sonstige von HGS nicht vollständig beherrschbare technische Ereignisse.
9.4 Planbare Wartungsmaßnahmen, die voraussichtlich zu einer erheblichen Einschränkung eines produktiven Systems führen, werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung des Systems möglichst wenig beeinträchtigt wird.
9.5 Soweit praktikabel und angemessen, informiert HGS den Auftraggeber im Voraus über geplante größere Wartungsarbeiten.
9.6 Eine bestimmte Reaktionszeit, Wiederherstellungszeit oder Entstörungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in einer Service-Level-Vereinbarung festgelegt wurde.
10. Datensicherung und Wiederherstellung
10.1 Soweit HGS das System des Auftraggebers hostet, trifft HGS angemessene technische Maßnahmen zum Schutz der von HGS verwalteten Infrastruktur und Daten.
10.2 Umfang, Intervall, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungsverfahren von Datensicherungen richten sich nach der jeweiligen technischen Architektur, dem vereinbarten Leistungsumfang und den für das konkrete System angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.
10.3 Eine bestimmte Backup-Frequenz, Aufbewahrungsdauer, Recovery Point Objective, Recovery Time Objective oder vollständige Wiederherstellbarkeit zu jedem beliebigen historischen Zeitpunkt wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
10.4 Backups dienen insbesondere der Wiederherstellung nach technischen Störungen und stellen kein dauerhaftes Archivierungssystem dar.
10.5 Der Auftraggeber informiert HGS über besondere gesetzliche oder betriebliche Aufbewahrungsanforderungen, soweit diese für die technische Gestaltung des Systems relevant sind.
10.6 HGS kann insbesondere für besonders kritische Systeme eine gesonderte Backup-, Disaster-Recovery- oder Hochverfügbarkeitslösung anbieten.
11. Drittanbieter und externe Dienste
11.1 Für Entwicklung und Betrieb der Kundensysteme können externe Dienste eingesetzt werden.
Hierzu können je nach Projekt insbesondere gehören:
- IONOS,
- Cloudflare,
- GitHub,
- Supabase,
- OpenAI,
- Anthropic,
- n8n,
- Zapier sowie
- vergleichbare technische Anbieter.
11.2 Welche Dienste tatsächlich eingesetzt werden, richtet sich nach dem jeweiligen Projekt und der vereinbarten technischen Architektur.
11.3 HGS ist berechtigt, technisch geeignete Drittanbieter durch funktional vergleichbare Anbieter zu ersetzen, sofern hierdurch der vereinbarte Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und datenschutzrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden.
11.4 Für Drittanbieter gelten zusätzlich deren jeweilige Lizenz-, Nutzungs- und technischen Bedingungen.
11.5 HGS hat keinen vollständigen Einfluss auf zukünftige Änderungen von
- Preisen,
- Nutzungsbedingungen,
- APIs,
- KI-Modellen,
- technischen Funktionen,
- Rate Limits,
- Sicherheitsmechanismen oder
- Verfügbarkeiten
unabhängiger Drittanbieter.
11.6 Muss ein Kundensystem aufgrund einer nach Vertragsschluss erfolgenden wesentlichen Änderung eines Drittanbieters angepasst, ersetzt oder migriert werden, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen und etwaigen Zusatzaufwand ab.
11.7 HGS bleibt für die ordnungsgemäße Erbringung der von HGS selbst geschuldeten Leistungen verantwortlich. Eine Garantie für die dauerhafte unveränderte Verfügbarkeit unabhängiger Drittanbieterdienste wird nicht übernommen.
12. Einsatz künstlicher Intelligenz
12.1 HGS kann im Rahmen der vereinbarten Leistung Systeme künstlicher Intelligenz, Sprachmodelle und vergleichbare Technologien einsetzen oder in Kundensysteme integrieren.
12.2 KI-Systeme können technisch bedingt probabilistische, unvollständige, fehlerhafte oder nicht vollständig reproduzierbare Ergebnisse erzeugen.
12.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt HGS daher keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen KI-generierten Ausgabe.
12.4 Bei Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen, finanziellen, personellen oder vergleichbaren Auswirkungen hat der Auftraggeber eine dem Einsatzzweck angemessene menschliche Kontrolle sicherzustellen.
12.5 Der Auftraggeber darf ein von HGS bereitgestelltes KI-System nicht ohne vorherige Prüfung für wesentlich andere oder stärker regulierte Zwecke einsetzen als diejenigen, für die es entwickelt wurde.
12.6 Die Parteien beachten die jeweils auf sie anwendbaren gesetzlichen Transparenz-, Informations-, Dokumentations- und Organisationspflichten beim Einsatz künstlicher Intelligenz.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
13.1 Beide Parteien beachten die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
13.2 Soweit HGS im Rahmen der Entwicklung, des Hostings oder des Betriebs personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
13.3 Der Auftraggeber bleibt insbesondere für
- die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung,
- die Auswahl der zu verarbeitenden Daten,
- die erforderlichen Rechtsgrundlagen,
- Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen sowie
- die Rechtmäßigkeit seiner Weisungen
verantwortlich, soweit diese Verantwortlichkeiten gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind.
13.4 HGS verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung ausschließlich entsprechend der vereinbarten Zwecke und dokumentierten rechtmäßigen Weisungen des Auftraggebers.
13.5 Soweit für das Hosting IONOS oder andere Infrastruktur-, Cloud- oder Softwareanbieter eingesetzt werden und diese personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung verarbeiten können, können diese als Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden.
13.6 Der Einsatz und Wechsel von Unterauftragsverarbeitern richtet sich ergänzend nach der jeweils zwischen HGS und dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
13.7 HGS stellt im eigenen Verantwortungsbereich sicher, dass erforderliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen mit den von HGS eingesetzten Unterauftragsverarbeitern bestehen.
13.8 Der Auftraggeber soll keine personenbezogenen Daten in das System einstellen, deren Verarbeitung für den vereinbarten Einsatzzweck nicht erforderlich ist.
14. Informationssicherheit
14.1 HGS trifft im eigenen Verantwortungsbereich unter Berücksichtigung
- des Stands der Technik,
- der Implementierungskosten,
- Art und Umfang der Verarbeitung,
- des Einsatzzwecks sowie
- des jeweiligen Risikos
angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.
14.2 Hierzu können abhängig vom jeweiligen System insbesondere gehören:
- Zugriffskontrollen,
- Berechtigungsmanagement,
- verschlüsselte Übertragung,
- angemessene Authentifizierungsverfahren,
- Server- und Anwendungshärtung,
- Sicherheitsupdates,
- Protokollierung,
- Datensicherungen,
- Netzwerk- und Firewallmaßnahmen sowie
- technische Überwachung.
14.3 Ein absoluter Schutz gegen sämtliche Cyberangriffe, Zero-Day-Sicherheitslücken, Fehlkonfigurationen Dritter oder sonstige technische Gefahren kann nicht garantiert werden.
14.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ihm bereitgestellte Zugangsdaten angemessen zu schützen und nur autorisierten Personen zugänglich zu machen.
14.5 Erkennt eine Partei eine erhebliche Sicherheitsverletzung oder Kompromittierung eines betreuten Systems, informiert sie die jeweils andere Partei unverzüglich, soweit dies zur Schadensbegrenzung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
15. Vertraulichkeit
15.1 Die Parteien behandeln sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werdenden nicht öffentlichen geschäftlichen, technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Informationen vertraulich.
15.2 Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen.
15.3 Die Parteien stellen sicher, dass von ihnen eingesetzte Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
15.4 Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die nachweislich
- bereits öffentlich bekannt waren,
- ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden,
- rechtmäßig von einem hierzu berechtigten Dritten bezogen wurden oder
- unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden.
15.5 Gesetzliche Offenlegungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.
15.6 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht nach Vertragsende grundsätzlich fünf Jahre fort.
15.7 Gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse sind darüber hinaus so lange zu schützen, wie die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür bestehen.
16. Vergütung und Zahlungsbedingungen
16.1 Es gilt die im jeweiligen Angebot vereinbarte Vergütung.
16.2 Sämtliche Preise werden in Euro angegeben.
16.3 Solange HGS die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich die steuerliche Behandlung von HGS, gelten die jeweils zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
16.4 Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, werden einmalige Projektleistungen wie folgt abgerechnet:
50 % der vereinbarten Projektvergütung bei Auftragserteilung und 50 % nach Abnahme beziehungsweise Eintritt der gesetzlichen Abnahmewirkung.
16.5 Die erste Zahlung wird vollständig auf die vereinbarte Gesamtvergütung angerechnet.
16.6 Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
16.7 Wiederkehrende Hosting-, Betriebs-, Wartungs- und Supportleistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus abgerechnet.
16.8 Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
16.9 Befindet sich der Auftraggeber mit einem nicht unerheblichen fälligen Betrag in Verzug, kann HGS nach angemessener vorheriger Ankündigung weitere Leistungen vorübergehend aussetzen.
16.10 Eine vollständige Abschaltung eines produktiven Systems wegen Zahlungsverzugs erfolgt erst nach angemessener vorheriger Ankündigung und Interessenabwägung, sofern keine besonderen Umstände eine abweichende Vorgehensweise rechtfertigen.
16.11 Sicherheitsmaßnahmen, die zur Abwehr akuter Gefahren für Systeme, Daten, HGS oder Dritte erforderlich sind, bleiben hiervon unberührt.
17. Abnahme von Projektleistungen
17.1 Soweit HGS ein konkret definiertes abnahmefähiges Arbeitsergebnis schuldet, zeigt HGS dem Auftraggeber dessen Fertigstellung und Bereitstellung zur Abnahme an.
17.2 Der Auftraggeber erhält grundsätzlich zehn Werktage zur Prüfung, soweit aufgrund des Umfangs des Projekts keine andere angemessene Prüffrist vereinbart wurde.
17.3 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
17.4 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, sind die der Abnahme entgegenstehenden Mängel nachvollziehbar zu benennen.
17.5 Erfolgt innerhalb einer von HGS gesetzten angemessenen Abnahmefrist weder eine Abnahme noch eine Verweigerung unter Benennung mindestens eines Mangels, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Abnahme.
17.6 Für technisch oder wirtschaftlich selbstständig nutzbare Projektabschnitte können Teilabnahmen vereinbart werden.
18. Mängel und Nacherfüllung
18.1 Für werkvertragliche Projektleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
18.2 Der Auftraggeber beschreibt einen behaupteten Mangel möglichst konkret und stellt HGS die zur Reproduktion und Untersuchung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
18.3 HGS erhält zunächst angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung.
18.4 Kein von HGS zu vertretender Mangel liegt vor, soweit eine Funktionsbeeinträchtigung nachweislich dadurch verursacht wurde, dass
- der Auftraggeber oder ein nicht von HGS beauftragter Dritter das System wesentlich verändert hat,
- das System außerhalb der vorgesehenen technischen Umgebung eingesetzt wurde,
- dokumentierte Vorgaben missachtet wurden oder
- ein unabhängiger Drittanbieter seine Leistung oder Schnittstelle nachträglich wesentlich verändert oder eingestellt hat.
18.5 HGS bleibt für Fehler verantwortlich, die auf einer von HGS geschuldeten fehlerhaften Entwicklung, Implementierung oder Konfiguration beruhen.
19. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
19.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den speziell für ihn erstellten Projektergebnissen ein zeitlich grundsätzlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck.
19.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, handelt es sich um ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht.
19.3 Das Nutzungsrecht berechtigt insbesondere nicht ohne gesonderte Vereinbarung dazu,
- das Kundensystem als eigenes Softwareprodukt weiterzuverkaufen,
- die Software beliebig an Dritte unterzulizenzieren oder
- allgemeine HGS-Komponenten eigenständig kommerziell zu verwerten.
19.4 Vorbestehende und allgemein wiederverwendbare Bestandteile bleiben HGS zugeordnet.
Hierzu gehören insbesondere:
- Frameworks,
- Bibliotheken,
- generische Softwaremodule,
- Automationsbausteine,
- allgemeine Schnittstellen,
- Entwicklungsmethoden,
- technische Vorlagen,
- interne Werkzeuge,
- allgemeine Prompt- und Systemstrukturen sowie
- allgemeines technisches Know-how.
19.5 Kundenindividuelle vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse werden hiervon nicht umfasst.
19.6 Soweit allgemeine HGS-Komponenten für die Nutzung des Kundensystems erforderlich sind, erhält der Auftraggeber das für den vereinbarten Einsatzzweck erforderliche Nutzungsrecht.
19.7 Rechte an Open-Source-Software und Drittanbieterkomponenten richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
19.8 Die Herausgabe vollständigen Quellcodes, vollständiger Deployment-Infrastruktur, interner Entwicklungssysteme, Promptbibliotheken, Infrastrukturaccounts oder sonstiger Entwicklungsartefakte wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
19.9 Eine öffentliche Verwendung von Name, Marke, Logo oder Projektdetails des Auftraggebers als Referenz erfolgt nur mit entsprechender Zustimmung des Auftraggebers.
20. Support
20.1 Support-, Monitoring-, Wartungs- und Weiterentwicklungsleistungen werden nur in dem Umfang geschuldet, in dem sie vereinbart wurden.
20.2 Soweit HGS einen KI-gestützten Supportassistenten bereitstellt, kann dieser grundsätzlich 24 Stunden täglich erreichbar sein.
20.3 Der KI-Supportassistent stellt ein unterstützendes Self-Service-System dar. Seine Erreichbarkeit bedeutet insbesondere keine Garantie dafür, dass ein technisches Problem jederzeit automatisiert gelöst werden kann.
20.4 Soweit ein Problem nicht automatisiert gelöst werden kann, kann es entsprechend dem vereinbarten Supportprozess an einen Mitarbeiter von HGS weitergeleitet werden.
20.5 Der reguläre menschliche Standardsupport erfolgt grundsätzlich:
Montag bis Freitag, 09:00 bis 17:00 Uhr deutscher Zeit (CET/CEST), ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von HGS.
20.6 Im Rahmen eines aktiven Supportvertrages erfolgt bei regulären Supportanfragen grundsätzlich innerhalb eines Geschäftstages eine erste menschliche Reaktion.
20.7 Die Erstreaktionszeit stellt keine garantierte Lösungs- oder Wiederherstellungszeit dar.
20.8 Garantierte Reaktionszeiten, Prioritätsklassen, Wiederherstellungszeiten oder Verfügbarkeiten bestehen nur im Rahmen einer ausdrücklich vereinbarten Service-Level-Vereinbarung.
20.9 Support umfasst keine unbegrenzte Weiterentwicklung oder beliebige Erweiterung des ursprünglichen Systems.
21. Laufzeit von Hosting-, Betriebs- und Supportleistungen
21.1 Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für laufende Hosting-, Betriebs-, Wartungs-, Monitoring- oder Supportleistungen drei Monate.
21.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter.
21.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
21.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
21.5 Die Kündigung eines laufenden Hosting- oder Betriebsvertrages führt nicht automatisch zu einem Wegfall bereits vollständig erworbener Nutzungsrechte an zuvor bezahlten Projektergebnissen.
21.6 Die fortgesetzte Bereitstellung des Systems auf der von HGS betriebenen Infrastruktur endet jedoch mit dem Ende des entsprechenden Hosting- oder Betriebsvertrages.
22. Vertragsende, Datenexport und Systemübergabe
22.1 Nach Beendigung eines Hosting- oder Betriebsvertrages wird HGS dem Auftraggeber eine angemessene Möglichkeit zur geordneten Übernahme seiner Daten einräumen.
22.2 Soweit personenbezogene Daten von HGS im Auftrag verarbeitet werden, richtet sich deren Rückgabe oder Löschung ergänzend nach der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und den gesetzlichen Vorgaben.
22.3 Soweit technisch möglich, kann der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export der von ihm bereitgestellten beziehungsweise in seinem Auftrag verarbeiteten Unternehmensdaten in einem angemessenen, gängigen technischen Format verlangen.
22.4 Die Erstellung besonders aufwendiger Migrationen, individueller Datenkonvertierungen, neuer Schnittstellen oder die Übertragung des Systems auf eine vom Auftraggeber oder einem Dritten betriebene Infrastruktur ist nicht automatisch Bestandteil des ursprünglichen Vertrages.
22.5 Solche Migrations- oder Übergabeleistungen können gesondert vergütet werden.
22.6 Nach Abschluss der vereinbarten Rückgabe beziehungsweise nach Ablauf der hierfür geltenden Frist darf HGS die nicht mehr benötigte Kundeninstanz deaktivieren und Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und die Regelungen einer gegebenenfalls bestehenden AVV eingehalten werden.
22.7 Daten in technischen Backups können nach der Löschung aus dem aktiven System noch bis zum Ablauf des jeweiligen regulären Backup-Zyklus vorhanden sein, sofern sie dort gegen produktive Nutzung geschützt bleiben und anschließend gelöscht beziehungsweise überschrieben werden.
22.8 HGS ist nach Beendigung des Hostingvertrages nicht verpflichtet, die produktive Kundeninstanz unentgeltlich weiter zu betreiben.
22.9 Möchte der Auftraggeber das System nach Vertragsende selbst oder durch einen anderen Anbieter betreiben, werden Umfang, technischer Aufwand, übertragbare Bestandteile und gegebenenfalls erforderliche Lizenzen oder Übergabeleistungen gesondert bestimmt, soweit dies nicht bereits im ursprünglichen Angebot geregelt wurde.
23. Wirtschaftliche Ergebnisse
23.1 HGS schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten technischen Leistungen.
23.2 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg des Auftraggebers wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich als vertraglich geschuldete Eigenschaft vereinbart wurde.
23.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt HGS insbesondere keine Garantie für bestimmte
- Umsatzsteigerungen,
- Gewinnsteigerungen,
- Kosteneinsparungen,
- Conversion-Raten,
- Personalreduzierungen,
- Produktivitätssteigerungen oder
- sonstige wirtschaftliche Kennzahlen.
23.4 Prognosen, Potenzialberechnungen, Prozessanalysen und vergleichbare Aussagen stellen keine Garantie zukünftiger Ergebnisse dar.
24. Haftung
24.1 HGS haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie
- in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
24.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet HGS auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
24.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
24.4 Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
24.5 HGS haftet nicht für Ausfälle oder Funktionsbeeinträchtigungen unabhängiger Drittanbieter, soweit HGS diese nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zu vertreten hat.
24.6 Dies gilt insbesondere für Störungen von Hosting-, Netzwerk-, DNS-, Cloud-, API-, KI-, Datenbank-, Kommunikations- und sonstigen externen Infrastrukturleistungen, soweit HGS bei Auswahl, Konfiguration und Überwachung des betreffenden Dienstes die geschuldete Sorgfalt eingehalten hat.
24.7 Soweit ein Schaden auf einer unberechtigten Veränderung des Systems durch den Auftraggeber oder einen nicht von HGS beauftragten Dritten beruht, haftet HGS für daraus resultierende Schäden nur, soweit HGS diese nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
24.8 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HGS.
25. Höhere Gewalt und außergewöhnliche Ereignisse
25.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die durch außergewöhnliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse verursacht werden, soweit die jeweilige Partei diese nicht zu vertreten hat.
25.2 Hierzu können insbesondere erhebliche Infrastrukturstörungen, Naturereignisse, großflächige Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen oder vergleichbare Ereignisse gehören.
25.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei möglichst zeitnah über erhebliche Auswirkungen auf die Leistungserbringung.
25.4 Die Parteien bemühen sich im zumutbaren Umfang darum, die Auswirkungen eines solchen Ereignisses zu reduzieren.
26. Sperrung aus Sicherheitsgründen
26.1 HGS darf den Zugriff auf ein System vorübergehend ganz oder teilweise beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
- die Sicherheit der Infrastruktur gefährdet ist,
- ein System kompromittiert wurde,
- eine erhebliche Gefahr für Daten oder andere Systeme besteht,
- das System rechtswidrig genutzt wird oder
- eine sofortige Maßnahme zur Abwehr erheblicher technischer Schäden erforderlich ist.
26.2 HGS wird die Maßnahme auf das erforderliche Maß begrenzen und den Auftraggeber soweit möglich unverzüglich informieren.
26.3 Die normale Nutzung wird wiederhergestellt, sobald der Grund für die Einschränkung entfallen ist und dies technisch verantwortbar ist.
27. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
27.1 Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
27.2 Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.
28. Rechtswahl und Gerichtsstand
28.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung in Betracht kommt.
28.2 Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von HGS vereinbart.
28.3 Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
29. Schlussbestimmungen
29.1 Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sollen aus Gründen der Nachweisbarkeit in Textform erfolgen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
29.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
29.3 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
29.4 Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt grundsätzlich diejenige Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.